Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1   Geltung

1.    Alle Leistungen, Beratungen und Angebote der IfDDS GmbH, Institut für Datenschutz und Datensicherheit (im Folgenden IfDDS GmbH) und Verträge mit Kunden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB) handeln (im Folgenden Kunde), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”).

2.    Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die die IfDDS GmbH mit ihren Kunden im Sinne des vorstehenden Absatzes schließt, unbeschadet der Art des Vertragsschlusses.

3.    Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die IfDDS GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die IfDDS GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

4.   
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der IfDDS GmbH und Kunden ist der abgeschlossene Vertrag einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der IfDDS GmbH vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für das Abbedingen der Textform.

§ 2   Angebot und Vertragsabschluss

1.    Alle Angebote der IfDDS GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Angebot seitens der IfDDS ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Verbindliche Angebote bleiben 2 Wochen (14 Tage) wirksam.

2.    Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot gem. § 145 BGB ab. Der Vertrag kommt erst zustande, nachdem die IfDDS GmbH dieses ausdrücklich mindestens in Textform angenommen hat.

3.    Der Empfang rechtlich verbindlicher Willenserklärungen in elektronischer Form ist ausdrücklich gestattet, soweit einzelvertraglich keine abweichende Form vereinbart wurde.

4.    Beanstandungen von Annahmeerklärungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.

5.    Sollte zu Zwecken der Auftragsausführung dem Kunden eine Zurverfügungstellung von Unterlagen, Daten oder Datenträgern etc. notwendig sein, so bleibt die IfDDS GmbH hieran Eigentümerin und Urheberberechtigte, außer es wurde ausdrücklich Abweichendes vereinbart. 

§ 3   Leistungsumfang

1.    Die IfDDS GmbH erbringt im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages gemäß ihrem Unternehmenszweck Beratungs-, Unterstützungs- und sonstige Leistungen auf dem Gebiet des Datenschutzes und der  Datensicherheit.

2.    Die IfDDS GmbH erbringt die geschuldeten Leistungen im Rahmen von Dienstverträgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Vertragsgegenstand ist deswegen die Erbringung einer Dienstleistung, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Insbesondere schuldet die IfDDS GmbH keinen wirtschaftlichen Erfolg, sondern fertigt Stellungnahmen und Konzepte auf Empfehlungsbasis. Diese bereiten die unternehmerische Entscheidung des Kunden vor und können diese in keinem Fall ersetzen.

3.    Die IfDDS GmbH erbringt Leistungen auf der Grundlage der vom Kunden oder seinen Beauftragten zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Diese werden seitens der IfDDS GmbH lediglich auf Plausibilität, nicht auf sachliche Richtigkeit überprüft. Die Gewähr für sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten liegt vollumfänglich beim Kunden.

4.    Die IfDDS GmbH erbringt die Leistung grundsätzlich mindestens in Textform. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich, außer es wurde ausdrücklich Abweichendes vereinbart.

5.    Die IfDDS GmbH ist berechtigt, Subunternehmer, sachverständige Dritte und andere Erfüllungsgehilfen zur Durchführung des Vertrages heranzuziehen. Es werden ausdrücklich keine Beratungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen erbracht. Diese Leistungen sind vom Auftraggeber selbst bereitzustellen.

6.    Die IfDDS GmbH räumt dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, das im Rahmen des Dienstvertrages erstellte Dokument (schriftliche Berichte und Stellungnahmen, Seminarunterlagen etc., gedruckt oder digital) zu nutzen. Das Nutzungsrecht entsteht indes erst dann, wenn die vertraglich geschuldete Vergütung (§ 5) vollständig geleistet ist. Die Übertragung des Nutzungsrechtes an Dritte ist, vorbehaltlich der Zustimmung seitens der IfDDS GmbH, ausdrücklich untersagt.

 § 4 Haftung und Gewährleistung

1.    Sollte die Leistung mangelbehaftet sein, so steht der IfDDS GmbH nach angemessener Fristsetzung das Recht der zweimaligen Nachbesserung zu. Sollte auch dies scheitern, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

2.    Die IfDDS GmbH haftet nicht im Falle einfacher oder normaler Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Garantien handelt. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit und des Lebens.

3.    Soweit die IfDDS GmbH dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die IfDDS GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Leistungsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind. In diesem Fall ist die Ersatzpflicht der IfDDS GmbH für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, maximal jedoch auf einen Betrag von 250.000 EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

4.    Dies gilt auch für den Fall einer Haftung für Erfüllungsgehilfen nach § 278  BGB.

§ 5   Preise, Zahlung und Verzug

1.   Die vereinbarten Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

2.   Maßgebend für die Höhe der Vergütung ist die vor Auftragserteilung getroffene einzelvertragliche Absprache der IfDDS GmbH.

3.   Beauftragte der IfDDS GmbH sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Inkassovollmacht, die in jedem Fall vom Kunden zu prüfen ist, zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Der Inkassovollmacht steht gleich, wenn der Beauftragte eine von der IfDDS GmbH für den Einzelfall ordnungsgemäß quittierte Rechnung vorlegt. Im Übrigen kann eine befreiende Leistung ausschließlich an die IfDDS GmbH erfolgen.

4.   Bestehen mehrere Forderungen gegen den Kunden, so werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet. Im Übrigen gilt § 367 BGB.

5.   Die IfDDS GmbH ist berechtigt, vom Kunden ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 % p. a. zu verlangen, die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Bei Verzug des Kunden werden darüber hinaus Zinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB fällig.

6.   Verzug tritt unabhängig von der Vereinbarung eines bestimmten oder bestimmbaren Termins zur Zahlung oder dem Vorliegen einer Mahnung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung, im Zweifel hierüber spätestens nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung ein.

7.   Bei Verzug des Kunden hat die IfDDS GmbH darüber hinaus einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 €. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Forderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Diese Pauschale ist auf einen etwaigen Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

§ 6   Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde ist nur berechtigt, gegenüber den Forderungen der IfDDS GmbH aufzurechnen, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er darüber hinaus nur ausüben, wenn es zusätzlich aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.

§ 7  Schlussbestimmungen

1.   Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der IfDDS GmbH, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2.   Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Dresden vereinbart.

3.   Die Beziehungen zwischen der IfDDS GmbH und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Vertrag oder diese Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

4.   Die vom Kunden angegebenen Daten werden, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist (§§ 28, 29 BDSG), EDV-mäßig gespeichert. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der der IfDDS GmbH im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.